Die AfD hat die Zahl der nicht erteilten Durchsuchungsbeschlüsse bei Abschiebungen kritisiert. Dem widerspricht das Justizministerium. Richterliche Entscheidungen seien keine politischen Zweckentscheidungen, die AfD wolle so das Vertrauen in die Justiz untergraben.
Durchsuchungsbeschlüsse bei Abschiebungen: Justizministerium wirft AfD im Saarland Angriff auf Rechtsstaat vor
